Satzung - 3-grundschule-riesa.de

CTH Riesa GmbH
1. Änderung der Satzung vom November 1993


Satzung des Vereins der Freunde der 3. Grundschule e.V.


1. Name, Zweck und Sitz des Vereins


§1
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde der 3. Grundschule Riesa e. V."
Er hat seinen Sitz in Riesa.


§2
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§3
Der Verein hat den Zweck, die Schule in ihren Bildungs- und Erziehungsaufgaben auf der Basis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung zu unterstützen.
Er ermöglicht durch Geld- und Sachspenden die Ergänzung der Ausstattung der Schule über die verfügbaren öffentlichen Mittel hinaus und die Durchführung von Maßnahmen - auch solche kultureller Art -, die im Aufgabenbereich einer modernen Grundschule förderungswürdig sind.


§4
Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


2. Mitgliedschaft und Einkünfte


§5
Dem Verein können als Mitglieder angehören: Einzelpersonen, Firmen, Organisationen und Körperschaften.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand.


§6
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn kein Kind des Mitgliedes mehr die 3. Grundschule  Riesa besucht bzw. wenn nach Beendigung der 4. Klasse des Kindes im folgenden Jahr kein Beitrag eingezahlt wurde.


§7
Die Einkünfte des Vereins bestehen aus


a) den Beiträgen der Mitglieder,
b) den freiwilligen Zuwendungen der Mitglieder und
c) den Erträgnissen des Vereinsvermögens.


Die ordentliche Mitgliederversammlung setzt jährlich Mindestbeitragssätze für Einzelpersonen sowie Firmen, Organisationen und Körperschaften fest.


3. Organe des Vereins


§8
Der vertreterberechtigte Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Jedes Vorstandmitglied ist allein zur Vertretung berechtigt.


§9
Zur Unterstützung des Vorstandes wird ein Ausschuss bestellt, der aus dem Schatzmeister, dem Schriftführer und vier Beisitzern besteht.
Vorstand und Ausschuss bestimmen Art und Höhe der Zuwendungen an der Schule. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


§10
Vorstand und Ausschuss sind bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig. Die Amtszeit von Vorstand, Ausschuss und Rechnungsprüfern beträgt zwei Jahre.


§11
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich schriftlich einzuberufen. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu versenden.
Der ordentliche Mitgliederversammlung obliegt:


a) die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer,
b) die Entlastung des Vorstandes und des Ausschusses und
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.


Solange die Neuwahl des Vorstandes, des Ausschusses und der Rechnungsprüfer  nicht stattgefunden hat, werden die Geschäfte von dem bisherigen Vorstand und Ausschuss sowie den bisherigen Rechnungsprüfern weitergeführt.


§12
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn dies von mindestens fünf Mitgliedern des Vorstandes und des Ausschusses oder einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes beantragt wird.


§13
Die Stimmenübertragung ist bei ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung durch schriftliche Vollmacht möglich.


§14
Für den Beschluss von Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder notwendig. Sitzungsprotokolle und gefasste Beschlüsse werden vom 1. Vorsitzenden bzw. dem 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer beurkundet.


4. Auflösung des Vereins


§15
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, die von einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu beschließen ist, fällt das Vermögen des Vereins der 3. Grundschule Riesa mit der Bestimmung zu, dass es nur für gemeinnützige Zwecke gemäß §3 dieser Satzung zu verwenden ist.




Riesa, 26. Oktober 2004